5. Verfahren

5.1 Geringfügige Beschäftigung

Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wie andere Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherung gemeldet werden, d.h. geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst bis zu 450 Euro sowie kurzfristige Beschäftigungen sind in das normale Meldeverfahren einbezogen.

Allerdings sind die Meldungen immer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) und nicht bei den Krankenkassen einzureichen. Die übergangsregelungen für Beschäftigungen, die schon vor dem 1. Januar 2013 bestanden und deren Entgelt regelmäßig zwischen 400,01 Euro und 450 Euro regelmäßigem Arbeitsentgelt lagen, sind zu beachten; siehe hierzu auch Punkt 3.2.

Der Arbeitgeber muss nicht nur die An- und Abmeldungen, sondern auch alle anderen Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten. Für kurzfristige Beschäftigungen von längstens zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen im Kalenderjahr sind allerdings keine Unterbrechungsmeldungen und Jahresmeldungen abzugeben. Für die Meldungen der Beschäftigungsverhältnisse zur gesetzlichen Unfallversicherung gelten die Ausführungen zu Punkt 1.1.3.

5.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigung in Privathaushalten

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten ist mit dem Haushaltsscheckverfahren ein vereinfachtes Melde- und Beitragsverfahren obligatorisch. In diesem Rahmen ist ein sogenannter Haushaltsscheck auszufüllen. Das allgemeine Meldeverfahren ist also nicht zulässig. Unterlagen und Erläuterungen zum Haushaltsscheckverfahren finden sich im Internet unter www.minijobzentrale.de. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijobzentrale) vergibt die Betriebsnummer für den Arbeitgeber, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, die Umlagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sowie die Pauschsteuer und zieht per Lastschriftverfahren an zwei Stichtagen (15. Januar und 15. Juli) die Beträge ein. Die Minijob-Zentrale bescheinigt dem Arbeitgeber auch die für die steuerliche Absetzbarkeit maßgebenden Aufwendungen. Seit dem 1. Januar 2006 ist auch die Unfallversicherung in das Haushaltsscheckverfahren integriert. Damit erfolgt ‑ abweichend von Punkt 1.1.3 ‑ die allgemeine Anmeldung und der Beitragseinzug nicht über die Unfallversicherungsträger, sondern ebenfalls über die Minijob-Zentrale.

5.3 Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Der Antrag auf Befreiung des Beschäftigten ist dem Arbeitgeber zu übergeben. Dieser versieht ihn mit einem Eingangsstempel und nimmt ihn zu den Lohnunterlagen. Der Eingang des Antrages ist mit der darauf folgenden Entgeltabrechnung spätestens innerhalb von sechs Wochen vom Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zu melden. Diese kann den Befreiungsantrag innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Befreiung ab Beginn des Monats des Befreiungsantrages.

Hinweis:

Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers verspätet, wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht erst vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgenden Monats.

 

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