Teil 1 Geringfügige Beschäftigung
1. Geringfügig entlohnte Beschäftigung

(§ 8 Absatz 1 Nummer 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV)

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 Euro monatlich nicht überschreitet.

1.1 Sozialversicherung

1.1.1 Krankenversicherung

Der Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts an die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt jedoch nur für geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert (auch familienversichert) sind. Zusätzliche Ansprüche entstehen aus diesen Beiträgen nicht, weil diese Beschäftigten bereits vollen Krankenversicherungsschutz haben. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld aus diesem Beschäftigungsverhältnis.

Für geringfügig Beschäftigte, die privat versichert sind und die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und auch nicht als Familienmitglied mitversichert sind, hat der Arbeitgeber keine Pauschalbeiträge zu entrichten.

Die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist an die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro angepasst worden. Eine Familienversicherung ist auch dann gewährleistet, wenn das Gesamteinkommen der geringfügig Beschäftigten regelmäßig im Monat den Betrag von 450 Euro nicht überschreitet.

1.1.2 Rentenversicherung

Geringfügig entlohnt Beschäftigte unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Demnach zahlen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung.

Der Arbeitgeber zahlt Beiträge in Höhe von 15 % des Arbeitsentgeltes zur Rentenversicherung, der Arbeitnehmer in Höhe von 3,9 % 1. Damit erwirbt der geringfügig entlohnt Beschäftigte Ansprüche auf das volle Leistungsspektrum der Rentenversicherung (Anspruch auf Rehabilitation, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, vorgezogene Altersrenten, Rentenberechnung nach Mindesteinkommen, Anspruch auf die Förderung nach der sog. Riester-Rente). Die monatliche Rente aus einem Jahr geringfügiger Beschäftigung mit einem monatlichen Entgelt von 450 Euro beträgt 4,45 Euro.

Aus jedem Kalendermonat einer versicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung resultiert

1 Der Arbeitnehmer trägt den Differenzbeitrag zwischen dem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung (seit dem 1. Januar 2013 18,9 %) und dem Beitragsanteil des Arbeitgebers (15 %).ein anrechenbarer Kalendermonat für die Wartezeit auf den späteren Rentenanspruch. Um beispielsweise eine Regelaltersrente zu erhalten, muss der Versicherte eine Wartezeit von fünf Jahren (60 Kalendermonate) erfüllen. Bei dieser Wartezeit werden Zeiten der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit oder auch Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen (Verfahren vgl. Punkt 5.3). In diesem Fall zahlt nur der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 15 % des Arbeitsentgeltes. Aus diesen Pauschalbeiträgen erwachsen dem Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung lediglich Vorteile in Form eines Zuschlags an Entgeltpunkten, aus dem wiederum in begrenztem Umfang Wartezeitmonate ermittelt werden. Aus einem Jahr geringfügiger Beschäftigung mit einem monatlichen Entgelt von 450 Euro, in der sich der Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht hat befreien lassen, ergeben sich 3,53 Euro2 monatliche Rente und fünf Monate Wartezeit.

„Geringfügig entlohnt beschäftigte Rentnerinnen und Rentner, die eine Altersvollrente beziehen, sind versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Dem gegenüber sind Rentnerinnen und Rentner, die eine Teilrente wegen Alters oder eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung beziehen, grundsätzlich nicht versicherungsfrei in der Rentenversicherung. Bei gleichzeitiger Beschäftigung und

2 Stand Januar 2013 Bezug einer Altersteilrente oder einer Erwerbsminderungsrente gelten die gleichen Vorschriften wie für alle anderen geringfügig entlohnt Beschäftigten.“

Arbeitsentgelt ab 175 Euro monatlich

Beträgt das monatliche Entgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung mehr als 175 Euro, trägt der Beschäftigte die Differenz zwischen dem Beitragsanteil des Arbeitgebers (15 %) zum vollen Beitragssatz von 18,9 % (Differenz 3,9 %).

Beispiel:

Ein geringfügig Beschäftigter mit einem Verdienst von 450 Euro im Monat hat somit einen Beitrag von monatlich 17,55 Euro (3,9 % von 450 Euro) monatlich aufzubringen.

Arbeitsentgelt unter 175 Euro monatlich

Beträgt das monatliche Entgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung weniger als 175 Euro, ist der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu beachten. Der Arbeitnehmer zahlt in diesem Fall die Differenz zwischen dem Beitragsanteil des Arbeitgebers (15 % des Arbeitsentgeltes) und dem Mindestbeitrag. Der Mindestbeitrag errechnet sich aus 18,9 % von 175 Euro, er beträgt somit 33,08 Euro3.

3 Stand Januar 2013

Beispiel:

Beträgt der Verdienst eines geringfügig entlohnt Beschäftigten 150 Euro im Monat ergeben sich folgende Beiträge: Gesamtbeitrag: 18,9 % von 175 Euro = 33,08 Euro4 Davon Arbeitgeber: 15 % von 150 Euro = 22,50 Euro Arbeitnehmer: 33,08 Euro (Gesamtbeitrag) abzüglich 22,50 Euro (Arbeitgeberbeitrag) = 10,58 Euro

1.1.3 Arbeitslosen- und Pflegeversicherung

Geringfügig entlohnt beschäftigte Personen unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Daher sind für sie keine Beiträge zu diesen Versicherungszweigen abzuführen.

1.1.4 Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Höhe ihres Arbeitsentgeltes – somit auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte – kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Zuständig für die Versicherung sind die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften, für

4 Stand Januar 2013 private Haushalte je nach Landesrecht die Unfallkassen oder Gemeindeunfallversicherungsverbände.

Der Arbeitgeber meldet das Beschäftigungsverhältnis dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Dieser legt die Höhe der Beiträge entsprechend dem Aufwendungsbedarf und den Gefährdungsrisiken der versicherten Personengruppe selbst fest und teilt dem Arbeitgeber den zu zahlenden Beitrag durch einen Bescheid mit. Die Beitragslast muss allein der Arbeitgeber tragen.

Tritt ein Arbeitsunfall des Beschäftigten ein, hat der Arbeitgeber diesen dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, damit der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann.

1.2 Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungen

1.2.1 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden zusammengerechnet, ebenso geringfügige Beschäftigungen im gewerblichen Bereich mit geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt. Wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten, tritt vom Tag des überschreitens an neben der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auch Versicherungspflicht in den anderen Zweigen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung ein (im Bereich von 450,01 Euro bis 850 Euro gemäß den Regelungen zur Gleitzone).

1.2.2 Geringfügige Beschäftigung(en) mit Hauptbeschäftigung

Neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung kann eine geringfügig entlohnte Beschäftigung kranken-, arbeitslosen- und pflegeversicherungsfrei ausgeübt werden. Außerdem gilt für diese Beschäftigung ein verminderter Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede weitere geringfügige Beschäftigung wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und unterfällt damit der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung (Ausnahme: Arbeitslosenversicherung).

Beachte:

In den Fällen, in denen ein Sozialversicherungsträger erst später feststellt, dass infolge Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, tritt die Versicherungspflicht in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung erst ab dem Zeitpunkt ein, zu dem diese Feststellung durch den Sozialversicherungsträger gegenüber dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Bescheid mitgeteilt wurde.

1.2.3 Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen ausübt, ist sozialversicherungsrechtlich ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

1.3 überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

überschreitet das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro, so tritt vom Tage des überschreitens an neben der Rentenversicherungspflicht auch Versicherungspflicht in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein (im Bereich von 450,01 Euro bis 850 Euro gemäß den Regelungen zur Gleitzone).

 

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